Datenschutzrat: Ofenauer zum neuen Vorsitzenden gewählt

Einstimmig wurde NR Friedrich Ofenauer über alle Parteigrenzen hinweg zum neuen Vorsitzenden des Datenschutzrates gewählt.

Der Datenschutzrat ist ein beratendes Gremium für die Bundesregierung und gibt Stellungnahmen zu datenschutzrechtlich relevanten Fragestellungen ab.

Der niederösterreichische ÖVP Abgeordnete folgt auf den ehemaligen Nationalrat Johann Maier (SPÖ) nach, der den Vorsitz des Datenschutzrates seit November 2009 führte. Ofenauer zur Wahl: „Ich danke für den großen Vertrauensvorschuss aller Mitglieder und möchte die Arbeit so anlegen, wie sie in den letzten Jahren im Datenschutzrat gelebt wurde: Größtmöglicher Konsens über alle Parteigrenzen hinweg.“

Der Datenschutzrat ist ein beratendes Gremium für die Bundesregierung zu datenschutzrechtlich relevanten Fragestellungen. Ihm gehören Experten genauso wie Politiker an, sie sind zu höchster Verschwiegenheit verpflichtet. Friedrich Ofenauer gehört dem „DSR“ bereits seit 2014 an. Zu seinen Stellvertretern wurden die Nationalräte Walter Bacher (SPÖ) und Werner Herbert (FPÖ) gewählt.

„Ich freue mich auf diese neue Rolle, sie bedeutet viel Verantwortung.“, so Ofenauer zu seiner neuen Aufgabe. Der Nationalrat weiter: „Immer mehr Menschen gehen sehr sorglos mit ihren Daten um, gleichzeitig ist es viel einfacher geworden, diese Daten miteinander zu verknüpfen und zu nutzen. Datenschutz hat heute eine noch höhere Bedeutung als früher.“

Der Nationalrat und Bürgermeister der Marktgemeinde Markersdorf-Haindorf ist neben seiner neuen Tätigkeit als Vorsitzender des DSR auch Sprecher für den öffentlichen Dienst im Parlamentsklub der ÖVP. Außerdem ist er Mitglied im Justiz-, Verfassungs-, Budget- und Immunitätsausschuss des österreichischen Parlamentes. Dem Hohen Haus gehört Ofenauer seit 2013 an.