Bezirk St. Pölten: SPÖ-Blockadehaltung im Bundesrat gefährdet 220 Arbeitsplätze im Bezirk St. Pölten

Am 30. Jänner 2019 wurde die Änderung des Ökostromgesetzes im Nationalrat von ÖVP, FPÖ und Neos beschlossen, womit die Fördermittel für Biomasseanlagen sichergestellt worden wären. Denn damit hätten Anlagen, die zwischen 2017 und 2019 ausgelaufen sind bzw. auslaufen, einen Nachfolgetarif erhalten. Die SPÖ verhinderte dies durch ihre Blockadehaltung im Bundesrat allerdings. „Dadurch sind die Zukunft der Biomasseanlage in Unterradlberg und damit rund 220 Arbeitsplätze in der regionalen Wertschöpfungskette gefährdet. Die SPÖ stellt so nicht nur gegen den Klimaschutz, sondern stellt sich auch gegen einkommensschwache Haushalte und fördert den Import von Atomstrom“, betonen die Landtagsabgeordneten Martin Michalitsch und Doris Schmidl sowie Nationalratsabgeordneter Fritz Ofenauer.

Mit der neuen Regelung wäre erreicht worden, dass es eine vernünftige Lösung gibt, die das Wegbrechen des gesamten Biomasse-Sektors verhindert. „Die betroffene Anlage in unserer Gemeinde sorgt für rund 11 Millionen Euro an regionaler Wertschöpfung und produziert Ökostrom für zirka 25.000 Haushalten“, so der St. Pöltner Vizebürgermeister Matthias Adl, der das parteipolitisch motivierte Veto der SPÖ zum Nachteil der Region nicht nachvollziehen kann: „Die Klimaziele, die Energiewende und insbesondere der Ausbau erneuerbarer Energie sind kein parteipolitisches Anliegen, sie sind ein regionales, nationales – und globales.“