Ofenauer und Prisching wollen "Demokratiepaket für Europa"

Prisching nutzte die vergangene Parlamentswoche und traf sich am Rande der hitzigen Budgetdebatte mit dem St. Pöltner Abgeordneten Fritz Ofenauer (VP), um mit ihm ihre Ideen zu mehr Bürgerbeteiligung auszutauschen. Mitbestimmung ist für Ofenauer, der im Nationalrat die Volkspartei im Petitionsausschuss vertritt und in seiner Gemeinde als Bürgermeister das Bürgerbeteiligungsprojekt „Gemeinde 21“ umgesetzt hat, ein zentrales Thema. Das Europaparlament hat in nahezu allen Bereichen Mitspracherecht und seit 2012 besteht die Möglichkeit einer europaweiten Bürgerinitiative. Ofenauer und Prisching ist das aber zu wenig, sie fordern für ein besseres Europa die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten, den Ausbau der Bürgerinitiative zur vollwertigen Gesetzgebungsinitiative und eine Volksabstimmung auf Europaebene. „Beteiligung schafft Interesse und wer sich für Europa interessiert, kann sich damit auch identifizieren. Ich bin Niederösterreicherin, Österreicherin und Europäerin und für mich ist das selbstverständlich. Ich möchte mit meiner Tour möglichst viele Menschen für das Thema Europa begeistern und erreichen, dass am 25. Mai viele Bürgerinnen und Bürger vom Wahlrecht Gebrauch machen!“, so Prisching. „In der Gemeinde sind wir täglich im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, auf europäischer Ebene ist das schwieriger. Deshalb ist es wichtig neue Möglichkeiten und Wege zu diskutieren, die mehr Mitsprache auf europäischer Ebene möglich machen!“, so Ofenauer.