Ofenauer: Parlament ein Stück näher zum Bürger gerückt

Seit vielen Jahren finden Schülerparlamente sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene statt, allerdings bisher ohne rechtliche Grundlage. Der Nationalrat hat diese Woche ein Gesetz verabschiedet, dass Schülerparlamente ab dem nächsten Schuljahr gesetzlich verankert. Außerdem wird nun die Möglichkeit geschaffen, Berichte der Bundesschülervertretung im Hohen Haus zu diskutieren. „Ich freue mich, dass damit die Schülervertretungen aufgewertet werden. Demokratie betrifft alle Menschen, auch und gerade die Jugend. Sie sind die Zukunft und hier kann nie früh genug begonnen werden mit demokratiepolitischen Prozessen zu arbeiten und ihre Interessen zu vertreten. Damit wird nicht nur Demokratie gelernt, sondern auch das Sprachrohr der Jugend gestärkt“ so der Nationalratsabgeordnete Friedrich Ofenauer. Dieser ersten Reform des Schülerparlamentsgesetzes seit 28 Jahren wurde im Nationalrat einstimmig über alle parteipolitischen Grenzen zugestimmt. Parlamentsdirektion schafft neue Informationsservices Diese Woche wurde auch von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ein Ausbau der Informationsservices des Nationalrates verkündet, damit der Gesetzgebungsprozess für die Bürgerinnen und Bürger einfacher verständlich wird. Ofenauer betont: „Mir war „einfacher machen“ immer ein wichtiges Anliegen. Deshalb freut es mich umso mehr, dass in Richtung Verständlichkeit und Transparenz des Gesetzgebungsprozesses Schritte gesetzt werden. Komplexe Materien werden damit verständlicher für die Menschen im Land.“ Bereits heute gibt es die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen über die Parlamentshomepage einzureichen. So kann Kritik, aber auch Zustimmung zu einem geplanten Gesetz geäußert werden. Neu ist seit September des Vorjahres, die Möglichkeit eine bereits formulierte Stellungnahme zu unterstützen und ihr damit mehr Gewicht zu geben. In Zukunft werden die „vorläufigen Stenographischen Protokolle“ spätestens am Tag nach der Debatte veröffentlicht werden. Außerdem gibt es in Zukunft auch eine Erleichterung zur besseren Verständlichkeit von Gesetzestexten durch Gegenüberstellung von Änderungen. Damit sollen die oft sehr umfangreichen Texte leichter lesbar werden.