Ebner zur Mindestsicherung: FP Dampfplauderer Waldhäusl hat alles verschlafen

„FP-Dampfplauderer Waldhäusl hat alles verschlafen und fordert Dinge, die schon längst gelöst sind. Bereits in der kommenden Regierungssitzung wird ein entsprechender Regierungsakt behandelt und beschlossen“, kommentiert VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Bernhard Ebner aktuelle Aussagen der FP NÖ zum Thema Mindestsicherung.

„Auf Drängen der Volkspartei NÖ wurde die Einigung erzielt, dass Niederösterreich die Regelung über den Kostenersatz zwischen den Bundesländern bei Wohnsitzverlegungen von Mindestsicherungsbeziehern aufkündigen wird. Denn es kann einfach nicht sein, dass die Niederösterreichischen Steuerzahler für Wiener Versäumnisse zur Kassa gebeten werden“, so der Landesgeschäftsführer.

„Bei uns in der Volkspartei NÖ gilt der Grundsatz: Hilfe für diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Aber Fairness und Gerechtigkeit gegenüber jenen, die tagtäglich zur Arbeit gehen und Steuern zahlen. Das gilt auch im Zusammenhang mit der Mindestsicherung, wo Niederösterreich ein Modell zur Umsetzung gebracht hat, das bereits von vielen anderen Bundesländern übernommen wurde. Zuletzt auch vom rot-regierten Burgenland“, informiert Ebner.