VPNÖ-Ebner/Krumböck/Lobner: SPÖ hat Allianz der Vernünftigen verlassen

Kursschwenk bei Lobautunnel, S1, S8 und Entlastungsstraße für St. Pölten ist bedenklich.

Vorweg die Antwort von SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler in der ORF-Pressestunde am Sonntag, 18. Juni 2022, auf die Frage ob er für oder gegen den Lobau-Tunnel ist: „Ich bin dazu und habe immer gesagt, man wird immer die Frage von mehr Verkehr, nicht mit neuen Autobahnen, neuen Autostraßen bekämpfen können. Zum Lobau-Tunnel muss ich sagen, ich kenne die mediale Diskussion, wir haben auch jetzt schon einen Termin vereinbart, um auch, um auch die konkreten Argumente auch auszutauschen. Ich habe da überhaupt keine inhaltlich geschärfte Position, kenne sozusagen die mediale Berichterstattung darüber, aber meine Logik ist schon eine, die ich seit Jahren auch kommuniziere, nicht mehr Verkehr mit mehr neuen Straßen zu bekämpfen, das ist ein Teufelskreis.“

„Die SPÖ hat zwei neue Führungsteams: Sowohl auf Bundesebene als auch bei uns in Niederösterreich. Für uns in der Volkspartei NÖ ist eines klar: Alle Positionen und Kräfte, die willens sind für das Land etwas weiterzubringen, sind herzlich Willkommen. Mit diesen werden wir auch weiterhin zusammenarbeiten. Klar ist aber auch: Wenn Positionen zum Nachteil Niederösterreichs sind, werden wir unsere Stimme erheben. Denn wir sind als Volkspartei NÖ ganz klar der größte Fürsprecher und die ersten Verteidiger unseres Bundeslandes. Eine Positionierung der neuen SPÖ-Führung macht uns im besonderen Sorge: Sie haben sich dazu entschlossen, aus der Allianz im Kampf für Straßenbauprojekte, die von der grünen Ministerin mit einem einseitigen Baustopp belegt wurden, auszuscheiden. Einig wie selten zuvor haben sich Volkspartei NÖ, SPÖ und FPÖ im Kampf gegen diese Ungerechtigkeit auf dieselbe Seite gestellt. Auf die Seite der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Die SPÖ tritt jetzt offensichtlich nicht mehr für diese wichtige Entlastung der Landsleute ein“, so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, der weiters ausführt: „Ich fordere die neue SPÖ Führung im Bund sowie im Land auf, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ihre Position wieder zu ändern. Damit wir wieder gemeinsam und mit ganzer Kraft für die wichtigen Dinge kämpfen können.“

„Der neue SPÖ-Chef Babler hat sich medial deutlich gegen den Bau des Lobau-Tunnels und aller Straßenprojekte wie der S1, der S8 und der Entlastungsstraße für St. Pölten ausgesprochen. Mich irritiert es sehr, dass der neue Vorsitzende der SPÖ so leichtfertig Positionen über Bord wirft, die über Jahre hinweg zu einer breiten Allianz der Vernünftigen in Niederösterreich geführt haben. Eine Allianz aus Volkspartei NÖ, Sozialdemokratie und FPÖ im Landtag, zwischen Land NÖ und der Wiener SPÖ-Stadtregierung oder mit vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der SPÖ, wie etwa Matthias Stadler. Für mich stellt sich daher die Frage, inwiefern alle Teile der Sozialdemokratie diese Positionierung auch mittragen? Denn als eigentlich staatstragende Partei, die im Grunde ganz genau weiß, wie wichtig der Straßenbau ist. Wie wichtig leistungsfähige Infrastruktur für ein Land ist. Vor allem aber: Die eigentlich wissen sollte, wie notwendig eine Verkehrsentlastung für die Betroffenen ist. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, dass eine solche Positionierung unwidersprochen bleibt. Bereits wenige Tage nach dem Amtsantritt von Andreas Babler ist dringend eine Kurskorrektur der SPÖ notwendig. Wir werden in jedem Fall mit starker Stimme für diese Entlastungsprojekte eintreten, die für Sicherheit, Wirtschaftskraft und Lebensqualität in den betroffenen Regionen sorgen. Damit der Druck auf die zuständige Ministerin für eine Umsetzung nicht kleiner wird. Wir lassen die Betroffenen nicht alleine. Wir stehen auf ihrer Seite“, so Verkehrssprecher LAbg. Florian Krumböck.

„Jeden Tag stauen sich bis zu 35.000 Fahrzeuge durch unserer Ortskerne entlang der B8. Vor mittlerweile mehr als 17 Jahren wurde das Projekt der Marchfeld Schnellstraße S8 durch das Parlament in das Bundesstraßengesetz aufgenommen. Seither warten die Bewohnerinnen und Bewohner des südlichen Teils im Bezirk Gänserndorf auf diese enorm wichtige Entlastungsstraße. Denn ohne ihr werden die Autokolonnen weiter durch die Ortskerne rollen, vorbei an 18.000 direkten Anrainerinnen und Anrainer. Die 35.000 PKWs und LKWs bedeuten aber nicht einfach nur Stau, sie bedeuten auch Lärm, Dreck und eine Verschlechterung der Verkehrssicherheit in unseren Orten entlang der B8. Alltägliche Wege werden durch den täglichen Stau sehr mühsam. Das Projekt genießt in unserer Region von vielen Seiten Zuspruch, was wir bei der überparteilichen Initiative ‚Ja zur S8‘ gesehen haben, für die wir mehr als 14.000 Unterschriften gewinnen konnten. Ich verstehe deshalb den Schwenk der neuen SPÖ-Führung nicht, sich jetzt gegen diese wichtigen Entlastungsmaßnahmen auszusprechen. Gegen die einzige und vernünftige Lösung, für eine Beruhigung der Verkehrssituation in den B8-Gemeinden. Und die wichtige Möglichkeit für die gesamte Ostregion, ein mehr an Lebensqualität zu gewinnen und die Chance auf Wachstum. Die SPÖ war ein wichtiger Partner im Kampf für diese Projekte. Schade, dass wir hier jetzt offensichtlich nichtmehr auf sie zählen können. Die gesamte Region Marchfeld wird in jedem Fall weiterkämpfen. Und die Volkspartei NÖ wird in jedem Fall weiterkämpfen. Seite an Seite mit den betroffenen Landsleuten“, so LAbg. René Lobner, der weiters ausführt: „Ich erwarte mir von den SPÖ-Bürgermeistern und regionalen Abgeordneten ein klares Bekenntnis auf welcher Seite sie jetzt stehen: Auf der Seite von Andreas Babler oder auf der Seite der Bürgerinnen und Bürgern?“

Zurück