Bei der Landtagswahl am 29. Jänner haben die Wählerinnen und Wähler nicht nur über die Zusammensetzung des Landtags, sondern auch die der Landesregierung entschieden. Vier der neun Mitglieder der Landesregierung gehören daher zur Volkspartei, drei zu den Freiheitlichen und zwei zu den Sozialdemokraten. „Damit wurde auch notwendig, ein Arbeitsübereinkommen zu schließen, weil keine Partei die Mehrheit in der Regierung oder dem Landtag hat“, erklären LAbg. Doris Schmidl und LAbg. Florian Krumböck nach der letztwöchigen Angelobung und der Kritik an der Regierungszusammenarbeit zwischen VPNÖ und FPÖ NÖ.
SPÖ war nicht zu Kompromiss bereit
„Aus gutem Grund wurden die Verhandlungen darüber mit der drittplatzierten SPÖ gestartet. Sven Hergovich ist nämlich anders als Franz Schnabl und Udo Landbauer nicht durch Untergriffe im Wahlkampf aufgefallen – auch deshalb, weil er gar nicht angetreten ist“, so Krumböck. „Bald hat unser Verhandlungsteam aber gemerkt, dass das SPÖ-Team auf Zeit spielt und nicht zu Kompromissen bereit ist. Das Team aus dem Umfeld des ehemaligen Kanzlers Kern wollte einfach keine Einigung, obwohl es sogar zu vier von fünf Forderungen der SPÖ einen vereinbarten Kompromiss gab.“
Gespräche mit FPÖ nach Verhandlungsstopp notwendig
Um dennoch zu einer stabilen Mehrheit zu kommen, anstatt in Neuwahlen zu schlittern, wurde es daher notwendig, mit der FPÖ in vertiefende Gespräche zu gehen. „Und das, obwohl es gerade zwischen Volkspartei und FPÖ in der Vergangenheit tiefe Gräben, Untergriffigkeiten und persönliche Angriffe gab. Großen Respekt an Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die diese persönlichen Differenzen hintangestellt hat, um zum Wohle Niederösterreichs ein Arbeitsübereinkommen für die nächsten Jahre zu schließen.“
Arbeitsübereinkommen trägt Handschrift der Volkspartei
„Das nun vorgelegte Arbeitsübereinkommen wird unser Heimatbundesland Niederösterreich und unseren Bezirk St. Pölten weiter voranbringen“, sind sich Schmidl und Krumböck einig. „So werden der Pflege-Tausender für jeden Pflegebedürftigen ab Pflegestufe 3, sowie der Verzicht auf die Landesabgabe im Rahmen der ORF-Haushaltsabgabe unseren Bezirk deutlich entlasten. Zu Pflegende in St. Pölten werden mit 1,1 Millionen Euro von der Maßnahme profitieren. Durch den Verzicht auf die Landesabgabe ersparen sich Haushalte im Bezirk rund 5,7 Millionen Euro“, rechnet Landtagsabgeordnete Schmidl vor.
„Und auch für die Zukunft haben wir uns viel vorgenommen. Das Arbeitsübereinkommen hat etwa eine bessere Öffi-Anbindung St. Pöltens aus dem ganzen Land zum Ziel. Wir wollen die Möglichkeit zum Erwerb von Wohnungseigentum erleichtern. Und wir schauen auf ein gutes Zusammenleben in Schulen und darüber hinaus, etwa durch den Ausbau von Schulsozialarbeit und klaren Integrationsregeln. Ich bin jedenfalls davon überzeugt, dass uns das Arbeitsübereinkommen dabei unterstützt, gesundes Wachstum in der Landeshauptstadt zu ermöglichen“, fasst Krumböck zusammen.