Bezirk St. Pölten: Anpacken im Bund, Land & Gemeinden

Mandatare der Bezirks-VP geben einen Ausblick in die Zukunft und ziehen Zwischenbilanz.

Den Jahreswechsel nahm die Volkspartei im Bezirk St. Pölten zum Anlass, mittels einer Pressekon-ferenz mit allen VP-Bezirks-Mandataren im Land und Bund auf Geleistetes, Vorhaben und Ideen hinzuweisen. Während viele Parteien das „Superwahljahr 2024“ ausrufen, wirbt die Volkspartei mit einem „Superarbeitsjahr“ und präsentiert sowohl Bundes- Landes und Gemeindevorhaben.

Ehrenamt als wichtige Stütze unserer Gesellschaft

„Ehrenatmliche Tätigkeit in den vielen Vereinen, Feuerwehren Rettungs- und Zivilschutzorganisati-onen ist eine unverzichtbare Säule unserer Gesellschaft, deshalb ist es besonders wichtig, diese Tätigkeiten zu fördern“, ist Bezirksparteiobmann NR Fritz Ofenauer überzeugt. „Mit dem Gemeinnützigkeitsreform-Gesetz ermöglichen wir eine Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit auf alle ge-meinnützigen Zwecke wie Bildung, Kunst, Kultur und Sport“, streicht Ofenauer die Änderungen hervor. Mit der Einführung der Freiwilligenpauschale können nun Aufwände wie etwa Kilometergeld künftig abgegolten werden und mit der Förderung zur Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen wird den Feuerwehren und den Gemeinden unter die Arme gegriffen, führt der Markersdorfer Nationalratsabgeordnete weiter aus.

Erhalt des Wohlstandes in Österreich mit gezielten Maßnahmen

Für Nationalratsabgeordnete Michaela Steinacker ist die Abschaffung der „Kalten Progression“ ein Meilenstein, von dem jede Österreicherin und jeder Österreicher künftig profitieren wird. „Mit diesen Maßnahmen beenden wir nun die schleichende Steuererhöhung und stärken somit noch mehr die schon hohe Kaufkraft in Österreich“, ist die Purkersdorferin überzeugt. „Im Bereich Zuverdienst in der Pension wurde seitens der Bundesregierung der Arbeitnehmer-Pensionsbeitrag bis zur Zuverdiensthöhe abgeschafft“, informiert Steinacker. Wir unterstützen alle die länger arbeiten wollen und somit in der Pension einen Beitrag leisten möchten. Ebenso fördern wir auch jene, die mehr als andere leisten möchten – so werden in den kommenden zwei Jahren weitere acht Überstunden im Ausmaß von insgesamt € 200,- steuerfrei sein“, führt die Nationalrätin weiter aus. Diese Maßnahmen sollen Anreize sein, um den Wohlstand in Österreich zu sichern, so Michaela Steinacker

Eigenversorgung in landwirtschaflticher Produktion und erneuerbarer Energie

Für Landtagsabgeordnete Doris Schmidl ist die Eigenversorgung in Niederösterreich und im Bezirk ein wichtiges Anliegen, so sind die landwirtschaftlichen Betriebe für die Versorgung unserer Lands-leute unerlässlich. „Der Bezirk St. Pölten ist der drittgrößte Bezirk im Hinblick auf landwirtschaftliche Betriebe, direkt hinter Zwettl und Krems - Veränderungen sind aber überall spürbar. So hat 1960 ein landwirtschatftlicher Betrieb 12 Personen ernährt, 2019 waren es 98 Personen“, informiert die Landwirtin. Im Hinblick auf die Eigenversorgung steht Österreich laut Schmidl derzeit gut da, so werden in Österreich 176% Milch, 103% Käse, 144% Rind- und 104% Schweinefleisch erzeugt. „Zur Selbstversorgung zählt allerdings nicht nur die produzierende Landwirtschaft, sondern auch die landwirtschaftlichen Betriebe, die im Sektor „erneuerbare Energie“ arbeiten. So gibt es im Bezirk rund 2.100 Biomasse-Nahwärmeanlagen und drei Biogasanlagen. Aber auch die 35 Windräder, die rund 90 Kleinwasserkraftanlagen und die mehr als 7.300 PV-Anlagen im Bezirk tragen einen wichtigen Teil zur Stromerzeugung in Niederösterreich bei“, so Landtagsabgeordnete Doris Schmidl.

Mobilität, Jugend und Kultur sind im Bezirk St. Pölten ein Schwerpunkt

Landtagsabgeordneter Florian Krumböck sieht seine Schwerpunktsetzung im Bereich Mobilität, Jugend und Arbeitsplätzen. So wird es in naher Zukunft konkrete Umsetzungsschritte beim 4-Punkte-Plan für die Mobilitätswende im Bezirk St. Pölten geben: Neben Fachgesprächen mit betroffenen Gemeinden und Lokalaugenscheinen sollen Gespräche zur Etablierung von Car-Sharing Angeboten aufgenommen werden. „Investiert wird darüber hinaus in die Schieneninfrastruktur im Bezirk oder Bahnhofsbauten entlang der Inneren Westbahn“, weiß der Mobilitätssprecher der VP-Niederösterreich im Landtag.

„Neben dem neuen, kostenlosen Klimaticket für 18-Jährige werden weitere gezielte Maßnahmen zur Förderung von jungen Menschen unternommen. Darunter fallen etwa die Übernahme der Kosten bei Meister- & Befähigungsprüfungen oder die Einführung des Bestellerprinzips bei Maklerprovisionen bei Mietwohnungen“, skizziert der St. Pöltner Landtagsmandatar. Nicht zuletzt verweist Krumböck auf Investitionen des Landes in die Hauptstadt und den Bezirk: „Insgesamt sichern und schaffen wir 6.300 Arbeitsplätze im Bezirk, wenn wir unter anderem an die Investitionen in die ehemalige Synagoge, das Haus D im Universitätsklinikum St. Pölten oder das Kinderkunstlabor denken.“

Entlastungmaßnahmen helfen auch tausenden Familien im Bezirk St. Pölten

Der Bereich Familie nimmt für Nationalratsabgeordnete Bettina Rausch-Amon eine wichtige Rolle ein. „Hier werden Werte geschaffen, hier wird für andere Verantwortung übernommen und hier ist ein Rückzugsort der eine große Stütze ist“, davon ist die Präsidentin der Politischen Akademie überzeugt. „Als Familienpartei arbeiten wir stets daran, Familien zu entlasten, sei es organisatorisch oder finanziell. Familien- und Kinderarmut muss eingedämmt werden und echte Wahlfreiheit sind vor allem für junge Eltern ein wichtiger Punkt, wenn es um Lebensplanung geht. Deshalb hat die österreichische Bundesregierung familienspezifische Entlastungen wie etwa das Schulstartgeld oder die jährliche Valorisierung der Familienleistungen beschlossen. Welche Maßnahmen beschlossen wurden, können ganz einfach über die Homepage des Finanzministeriums eingesehen werden“, so die zweifache Mutter Bettina Rausch-Amon. „Mit all den Maßnahmen sind wir auf einem guten Weg, einer guten Richtung und wir werden diesen auch heuer Fortsetzen“, so die Nationalratsabgeordnete abschließend.

Senkung des Kindergarteneintrittsalter

"Durch den Beschluss des niederösterreichischen Landtages sinkt das Kindergartenalter auf zwei Jahre. Damit schließen wir die Lücke zwischen dem Ende der Karenz und dem Eintritt in den Kindergarten. Für uns Gemeinsam ist dies eine Herausforderung, die ohne Unterstützung durch das Land Niederösterreich bei der Errichtung, dem Ausbau oder der Sanierung von Kindergärten oder Tagesbetreuungseinheiten nicht möglich wäre", informiert Gemeindebund St. Pölten Bezirksobmann Herbert Wandl. "Im Jahr 2024 wird es im Bezirk St. Pölten 24 neue Gruppen geben, die für rund 16 Millionen Euro errichtet werden. „Durch die neuen Gruppen und die Reduzierung der Kin-deranzahl je Gruppe entsteht in den Gemeinden ein zusätzlicher Personalbedarf, der nicht leicht zu decken ist", weiß Wandl, der selbst in seiner Heimatgemeinde Gerersdorf Bürgermeister ist.

 

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