Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein

Volkspartei Bezirk St. Pölten für eine Deckelung der Mindestsicherung

„Es kann nicht sein, dass arbeitende Menschen die Dummen sind“, betonen Bezirksparteiobmann LAbg. Martin Michalitsch, LAbg. Doris Schmidl, LAbg, Bettina Rausch und NR Fritz Ofenauer auf der heutigen Pressekonferenz zum Thema Mindestsicherung. „Die aktuelle Situation bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung zeigt, dass die Kosten von Jahr zu Jahr ansteigen und Mindestsicherungs-Bezieher oftmals mehr bekommen als Menschen, die arbeiten gehen und Steuern zahlen. Für mich ist das nur eine Bestätigung, dass die Mindestsicherung in der jetzigen Form unsozial ist. Daher bleiben wir bei unserer Forderung, dass bei 1.500 Euro pro Haushalt ein Deckel eingezogen werden muss“, bekräftigt Michalitsch.

Die Kampagne ist ein Zeichen der Unterstützung für alle Leistungswilligen im Land. „Denn es ist äußerst ungerecht und unsozial, leistungswilligen und arbeitenden Menschen sagen zu müssen, dass sich ihre Leistung nicht mehr lohnt“, ergänzt Schmidl. Im ganzen Bezirk hat es schon Verteil- und Pendleraktionen gegeben um für die Forderung zu werben. „Wir wollen mit dieser Kampagne auch ein Bewusstsein bei den SPÖ-Verantwortlichen schaffen, weil wir einfach überzeugt sind, dass wir hier am richtigen Weg sind und die Bevölkerung an unserer Seite haben“, so Schmidl.

„Bei der Gestaltung der Mindestsicherung sind zwei Aspekte wichtig: Wir wollen jene unterstützen, die in einer schwierigen Phase Hilfe brauchen. Und wir wollen auf die schauen, die arbeiten gehen und mit ihrer Steuerleistung die Mindestsicherung finanzieren. Das ist ein Gebot der Machbarkeit und der Gerechtigkeit“, hebt Rausch heraus. "Und letztlich wollen wir dafür sorgen, dass Bezieherinnen und Bezieher von Mindestsicherung Anreiz und Unterstützung bekommen, so rasch wie möglich wieder arbeiten zu gehen. Denn eine sinnvolle Aufgabe, ein geregelter Tagesablauf und soziale Kontakte machen letztlich das Leben lebenswerter.", hebt Rausch heraus.

„Die Reform der Mindestsicherung ist auch als Arbeitsmarktmaßnahme zu verstehen. Wir wollen Anreize und eine neue Motivation schaffen, dass sich die arbeitsfähigen Menschen wieder in den Arbeitsprozess integrieren. Ein Ansatz dafür könnte ein bundesweiter Wiedereinsteigerbonus sein. Eines der Probleme die wir am Arbeitsmarkt haben, ist die Inaktivitätsfalle, in die viele Langzeit-Bezieher der Mindestsicherung schlittern. Das müssen wir ändern“, erläutert NR Fritz Ofenauer.

Fakten:

Zur IST-Situation

Im Vorjahr 256.000 Bezieher der Mindestsicherung österreichweit

• mehr als die Hälfte davon lebt in Wien (141.000)

• in NÖ 26.551 Bezieher

• entspricht Steigerung zu 2014 um 10 Prozent

Seit 2013 sind Kosten für Mindestsicherung um rund 28 Prozent österreichweit gestiegen

• 2013: 679,6 Millionen Euro

• 2015: 870 Millionen Euro

In NÖ Kostensteigerung von 42 auf 56 Millionen Euro

In Wien von 430 auf 544 Millionen Euro

Die Zahlen im Bezirk:

Bedarfsgemeinschaften

• Insgesamt 1741

Gesamtanzahl der Bezieher

• 3690 davon 1084 Männer, 1194 Frauen und 1412 Kinder

• Alleine in der Landeshaupthauptstadt sind es 2703 Bezieher

Gesamtaufwand im Bezirk

• € 8.314.604,48,-